RS Vwgh 1993/11/24 91/13/0199

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Veröffentlicht am 24.11.1993
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Index

21/03 GesmbH-Recht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
53 Wirtschaftsförderung

Norm

GmbHG §6 Abs1;
KStG 1966 §19 Abs2;
StruktVG 1969 Art1 §1 Abs2;

Rechtssatz

Die Einbringung eines tatsächlich - also nicht nur buchmäßig - überschuldeten Betriebes ist im Hinblick auf das Verbot der Unterpari-Emission (Hinweis § 6 Abs 1 GmbHG) im Rahmen des Artikel I StruktVG ausgeschlossen (Hinweis Helbich, Umgründungen, 04te Auflage, Seite 454).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1993:1991130199.X01

Im RIS seit

26.11.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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