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63/05 ReisegebührenvorschriftNorm
RGV 1955 §34 Abs1;Rechtssatz
Bereits das Vorliegen eines der beiden alternativen Versagungstatbestände (arg.: oder) nach § 34 Abs 1 zweiter Satz RGV schließt den Anspruch auf Trennungszuschuß aus.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1993:1989120166.X04Im RIS seit
20.11.2000
