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63/05 ReisegebührenvorschriftNorm
RGV 1955 §2 Abs3;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0284/76 E 18. Juni 1976 VwSlg 9090 A/1976 RS 3Stammrechtssatz
Ist das Ende der Dienstzuteilung absehbar, dann handelt es sich um eine solche gem. § 2 Abs 3 der Reisegebührenvorschrift 1955. Die erforderliche zeitliche Begrenzung muß nicht konkretisiert, d. h. datumsmäßig bestimmt, zumindest aber nach dem Wortlaut der betreffenden Anordnung oder nach den Umständen des jeweiligen Falles erkennbar sein.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1994:1993120116.X03Im RIS seit
11.07.2001Zuletzt aktualisiert am
12.07.2011
