RS Vwgh 1994/3/24 92/16/0129

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.03.1994
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Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken

Norm

ABGB §1053;
ABGB §1090;
ABGB §859;
ABGB §914;
GebG 1957 §19;
GebG 1957 §33 TP5;

Rechtssatz

Die Frage, ob ein einheitlicher Bestandvertrag oder ein Rechtsgeschäft vorliegt, das mehrere verschiedene Leistungspflichten begründet, ist gemäß § 914 ABGB im Rahmen der sogenannten einfachen Auslegung nach dem Willen der Vertragsparteien zu beurteilen. Als Indizien, die bei Verträgen über Hardware und Software auf einen Parteiwillen hindeuten, einen einheitlichen Vertrag schließen zu wollen, kommt insbesondere in Betracht, daß nur eine Vertragsurkunde errichtet wurde, der Vertragstext auf ein "Datenverarbeitungssystem" hinweist und ein technischer Zusammenhang zwischen Hardware und Software insbesondere im Hinblick auf den Zweck, für den die Hardware und Software gekauft wird, besteht (Hinweis M. Gruber, Recht der Wirtschaft 1989, 354). Gegenstand des Vertrags, der aus einem Rahmenvertrag samt Zusatzvereinbarungen und einzelnen Liefervereinbarungen besteht, sind die Lieferung von Hardware und Software sowie die damit zusammenhängende Installation, Wartung und Schulung. Der Umstand, daß diese Leistungen in verschiedenen "Liefervereinbarungen" geregelt werden, schließt

nicht aus, sie als rechtliche Einheit anzusehen. Für das Vorliegen eines einheitlichen Vertrages spricht die Zusammenfassung und gleichzeitige Annahme der in mehreren Schriftstücken enthaltenen Vereinbarungen über den Bezug der Produkte und die Erbringung der Dienstleistungen, die wechselseitige Bezugnahme in den Vereinbarungen sowie die Abstimmung der Hardwareleistungen und Softwareleistungen im Sinn einer Gesamtlösung (Hinweis G Iro, Leistungsstörungen bei gemeinsamer Anschaffung von Hardware und Software, Recht der Wirtschaft 1984, 266; Rummel in Rummel ABGB I/2, Randzahl 22 zu § 859; Aicher in Rummel aaO, Randzahl 52 zu § 1053 ABGB).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1992160129.X01

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

25.08.2010
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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