RS Vwgh 1994/4/26 93/08/0212

Wurde bereits über einen ausdrücklich auf § 101 ASVG gestützten Antrag mit einem rechtskräftigen Bescheid nicht (oder nicht zur Gänze) iSd Antragstellers abgesprochen und ist in den für die seinerzeitige Beurteilung nach § 101 ASVG maßgebenden tatsächlichen Umständen sowie in der Rechtslage keine Änderung eingetreten, so vermag nicht der bloße Hinweis auf den Zweck des § 101 ASVG, wonach mit Rücksicht auf den öffentlich - rechtlichen Charakter der Versicherungsleistung der den wirklichen Verhältnissen entsprechende Zustand hergestellt werden soll (Hinweis E 15.9.1986, 85/08/0192, VwSlg 12220 A/1986) - entgegen jenem des § 68 Abs 1 AVG, eine neuerlichen Aufrollung einer bereits entschiedenen Sache zu verhindern - eine verfahrensrechtliche Verpflichtung zu einer (mangels Änderung der relevanten Sachlage und Rechtslage von vornherein inhaltlich erfolglosen) inhaltlichen Behandlung des Begehrens zu begründen.