RS Vwgh 1994/5/19 93/17/0332

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Veröffentlicht am 19.05.1994

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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
55 Wirtschaftslenkung

Norm

PrAG 1992 §15 Abs2;
PrAG 1992 §15 Abs4;
VStG §5 Abs1;
VStG §9 Abs2;
VStG §9 Abs3;

Rechtssatz

Die Möglichkeit der Bestellung von Filialgeschäftsführern durch den Gewerbeinhaber schließt nicht aus, daß der gewerberechtliche Geschäftsführer im Falle der Nichtbestellung von Filialgeschäftsführern iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG glaubhaft machen kann, ihn treffe an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden.

Schlagworte

Verantwortung für Handeln anderer Personen Allgemein

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1993170332.X04

Im RIS seit

11.09.2001

Zuletzt aktualisiert am

29.10.2015

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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