RS Vwgh 1994/5/31 91/14/0059

Öffentlich-rechtliche Bedienstete des Ruhestandes beziehen einen Ruhegenuß. Wenn der Pensionsfonds als Hilfsorgan der Gemeinde auftritt, ist die Bezahlung des Ruhegenusses der Gemeinde zuzurechnen. Derartige Ruhebezüge stellen somit laufende Bezüge des Arbeitnehmers aus demselben Dienstverhältnis dar, das im konkreten Fall auch zur Auszahlung der Treueprämie führte und stehen daher deren Besteuerung nach § 67 Abs 6 EStG 1972 entgegen.