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63/05 ReisegebührenvorschriftNorm
RGV 1955 §34 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/03/18 90/12/0206 1Stammrechtssatz
Gem § 34 Abs 1 RGV kommt es bei der Zumutbarkeit einer Wohnung nicht darauf an, ob die neue Wohnung mit der bisher bewohnten, nach den vom Antragsteller geforderten Kriterien, gleichwertig ist (Hinweis E 27.9.1990, 89/12/0198 RS 2,3).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1994:1993120282.X03Im RIS seit
11.07.2001
