RS Vwgh 1994/9/27 92/07/0083

Aufgrund des ersten Satzes des § 122 Abs 1 WRG 1959 ist zur Erlassung einstweiliger Verfügungen gemäß § 122 Abs 1 WRG 1959 grundsätzlich die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig. Die nach § 99 oder § 100 WRG 1959 "zuständige" Behörde kann nur entweder eine bereits von der Bezirksverwaltungsbehörde erlassene Verfügung abändern oder selbst eine solche treffen (argumentum Gesetzeswortlaut). Aus dieser funktionalen Zuständigkeitsnorm "leuchtet" (§ 6 ABGB) der Gesetzeszweck "hervor", daß der "zuständigen" Wasserrechtsbehörde eine Korrekturmöglichkeit gegen Untätigkeit (argumentum "selbst treffen") oder sachlich verfehltes Tätigwerden (argumentum "abändern") der nach § 122 Abs 1 erster Satz WRG 1959 zur Erlangung einstweiliger Verfügungen von Amts wegen oder auf Antrag grundsätzlich

zuständigen Bezirksverwaltungbehörde einzuräumen ist. Nicht hingegen ist aus § 122 Abs 1 zweiter Satz legcit eine Kompetenz der "zuständigen" Wasserrechtsbehörde herauszulesen, über einen Parteienantrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung dann eine meritorische Entscheidung zu treffen, wenn die genannten Voraussetzungen nicht vorliegen.