RS Vfgh 1990/6/12 B181/90

In seinem Bescheid hat der geschäftsführende Ausschuß des Milchwirtschaftsfonds die Festsetzung von Ausgleichsbeiträgen und die Rückforderung von zu Unrecht gewährten Zuschüssen (gemäß §68 Abs3 MOG), gegen die die Möglichkeit einer Berufung an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft besteht, untrennbar mit der Festsetzung von Zuschüssen vermengt, die keinem ordentlichen Rechtsmittel unterliegt (§68 Abs2 MOG). Dies hat zur Folge, daß jedenfalls gegen den gesamten Bescheid die Berufung an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zulässig ist, da andernfalls dem Betroffenen eine Rechtsschutzmöglichkeit genommen würde, die ihm der Gesetzgeber eingeräumt hat.