RS Vfgh 1990/6/18 V111/90

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 18.06.1990

Index

L3 Finanzrecht
L3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer

Norm

B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag Verordnung der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Bregenz vom 4. Juli 1989 über die Erhebung einer Vergnügungssteuer Vlbg AbgabenverfahrensG §82 Abs2

Leitsatz

Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Teilen einer Verordnung mangels Legitimation; Zumutbarkeit der Erwirkung eines Abgabenbescheides

Rechtssatz

Zurückweisung des Individualantrages auf teilweise Aufhebung der Verordnung der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Bregenz vom 4. Juli 1989 über die Erhebung einer Vergnügungssteuer mangels Legitimation.

Der Verfassungsgerichtshof bezweifelt nicht, daß die bekämpften Verordnungsbestimmungen die Rechtssphäre des Antragstellers aktuell berühren. Ihm wäre jedoch zumutbar, einen Festsetzungsbescheid nach §82 Abs2 des Abgabenverfahrensgesetzes, Vorarlberger LGBl. 23/1984, in jener Weise zu erwirken, die im Beschluß VfSlg. 8433/1978, S. 342 f (betreffend das insoweit vergleichbare UStG 1972) dargelegt ist.

(ebenso: Ev 18.06.90, V169/90 zur Verordnung der Stadtvertretung Dornbirn vom 21.12.1989 über die Einhebung der Vergnügungssteuer)

Entscheidungstexte