RS Vwgh 1995/9/19 94/05/0179

Bei nach § 14 SAG rechtskräftig bewilligten Anlagen ist für die Anordnung zusätzlicher Auflagen bzw von sonstigen Überwachungsmaßnahmen nicht § 28 AWG 1990, sondern § 29 AWG 1990 heranzuziehen (hier handelt es sich um eine Pyrolyseanlage, die eine Anlage einer Gebietskörperschaft teils zur thermischen Verwertung, teils zur sonstigen Behandlung von gefährlichen Abfällen darstellt und die daher gemäß § 29 Abs 1 Z 1 AWG 1990 unter das Regime dieser Bestimmung fällt).