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L87907 Straßenverkehr Geschwindigkeitsbeschränkung NachtfahrverbotNorm
Sektorales Fahrverbot LKW Tir Loferer Straße B312 1993 §2;Rechtssatz
Die Definition des Begriffes des "zumindest überwiegenden Beladens oder Entladens iSd V der (Tiroler) Landesregierung vom 13.7.1993, mit der auf der B 312 Loferer Straße ein sektorales Fahrverbot für LKW erlassen wird, LGBl 1993/58, bezieht sich "zweifellos" auf die Menge des transportierten Gutes und will eine Umgehung des sektoralen Verbotes ausschließen, die wohl dadurch bewirkt werden könnte, daß bereits die Aufnahme oder Abgabe eines geringfügigen Teiles eines Ladungsgutes, dessen Transport auf der B 312 Loferer Straße durch das sektorale Fahrverbot an sich verboten worden ist, dessen Durchbrechung zulassen würde (Hinweis E VfGH 20.6.1995, B 166/94 ff).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1996:1995030285.X02Im RIS seit
11.07.2001