RS Vwgh 1996/3/27 93/15/0209

Gem § 2 Abs 2 Z 1 KStG 1988 gilt als Betrieb gewerblicher Art auch die Beteiligung an einer Gesellschaft, bei der die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind. Dies hat zur Folge, daß der Steuergesetzgeber in Fällen, in den sich eine Körperschaft öffentlichen Rechts als Gesellschafter an einer Mitunternehmerschaft beteiligt, ein eigenes Ertragsteuersubjekt, nämlich den Betrieb gewerblicher Art vorsieht, der als Gesellschafter an die Stelle der Trägerkörperschaft tritt. Steuerlich ist also abweichend vom Handelsrecht nicht die Trägerkörperschaft Gesellschafter der Mitunternehmerschaft, sondern ihr Betrieb gewerblicher Art als selbständiges Steuersubjekt. Das hat weiters zur Folge, daß auch vom Regelungsinhalt des § 23 Z 2 EStG nur Leistungsvergütungen zwischen der Mitunternehmerschaft einerseits und dem steuerlich als ihr Gesellschafter fungierender Betrieb gewerblicher Art andererseits erfaßt werden. Leistungen, die von der Trägerkörperschaft erbracht und von der Mitunternehmerschaft vergütet werden, sind hingegen steuerlich als Leistungen Dritter anzusehen, deren Vergütungen grundsätzlich bei der Mitunternehmerschaft zu Betriebsausgaben führen. Eine Einschränkung wird nur bei unangemessenen Leistungsvergütungen geboten sein, weil die Rechtsbeziehungen einer Trägerkörperschaft zu ihrem Betrieb gewerblicher Art jener eines Einmanngesellschafters zu seiner GmbH vergleichbar sind (Hinweis E 17.2.1989, 87/13/0028), sodaß der fehlende Interessengegensatz zu Vertragsgestaltungen führen kann, die unter einander fremden Steuersubjekten nicht getroffen würden.