RS Vwgh 1996/4/24 93/12/0287

Aus der durch die Nov BGBl 1992/873 geschaffenen Möglichkeit der Dienstfreistellung der Gemeindemandatare gem § 78a BDG 1979 (in Kraft getreten am 1.1.1993) können keinerlei Rückschlüsse für die Auslegung des § 8 Abs 3 BLVG idF BGBl 1975/399 gezogen werden. Die Tätigkeit eines Bürgermeisters für eine Stadtgemeinde von mehr als 14000 Einwohnern begründet für sich allein nicht zwingend wichtige öffentliche Interessen iSd § 8 Abs 3 erster Satz zweiter Halbsatz BlVG.