RS Vwgh 1996/5/22 96/16/0100

§ 18 Abs 2 Z 3 KVG stellt unter anderem ganz generell bedingte Anschaffungsgeschäfte den (voll wirksamen) Anschaffungsgeschäften gleich. Auch aufschiebend bedingte Anschaffungsgeschäfte lösen die Steuerpflicht aus und die Steuer wird selbst dann nicht erstattet, wenn die aufschiebende Bedingung in der Folge nie eintritt (Hinweis: E 2.3.1992, 91/15/0109). Der davon abweichenden Meinung Dorazils (Kapitalverkehrsteuergesetz, Kurzkommentar V Rz 2.1 zu § 18 KVG) ist nicht zu folgen, weil dem Gesetzeswortlaut keinerlei Anhaltspunkt für eine Differenzierung zwischen Suspensivbedingungen und Resolutivbedingungen zu entnehmen ist und darüber hinaus auch kein Umstand erkennbar ist, der für eine teleologische Reduktion des § 18 Abs 2 Z 3 KVG dergestalt spräche, daß er nur auf auflösend bedingte Anschaffungsgeschäfte anwendbar wäre.