RS Vwgh 1996/6/26 94/12/0198

Besetzungsvorschläge für die Verleihung schulfester Stellen sind verbindlich (Hinweis E VfGH 28.6.1973, G 48, 49/72, G 7, 8, 10-13/73, VfSlg 7084/1973), wobei sich die Verbindlichkeit des Besetzungsvorschlages der Schulbehörden des Bundes erster Instanz bereits aus Art 14 Abs 4 lit a B-VG ergibt (hier:

zusätzliche Mitwirkungsbefugnis des Landeschulrates gem Art 14 Abs 4 lit a B-VG bzw § 3 NÖ LDHG 1976); dies bedeutet keine Bindung an die Reihung in einem Besetzungsvorschlag, es muß aber der Bewerber in alle landesgesetzlich vorgesehenen Besetzungsvorschläge aufgenommen sein.