RS Vwgh 1996/8/8 96/10/0069

Die beiden ersten Varianten des § 33 Z 1 StGB erfassen alle Fälle echter (gleichartiger oder ungleichartiger) Konkurrenz; bei Fällen von Scheinkonkurrenz kommen diese beiden Alternativen hingegen grundsätzlich nicht zur Anwendung (Hinweis Leukauf/Steininger, Kommentar zum Strafgesetzbuch, dritte Aufl, 293, Randzahl 3; Kunst in Wiener Kommentar zum Strafgesetzbuch, § 33, Randzahl 2). Das fortgesetzte Delikt ist eine Form der sogenannten unechten (scheinbaren) Realkonkurrenz (Hinweis Hauer/Leukauf, Handbuch des Österreichischen Verwaltungsverfahrens, fünfte Aufl, 866; Walter/Mayer, Grundriß des Österreichischen Verwaltungsverfahrens, sechste Aufl, Randzahl 822). Der Erschwerungsgrund des § 33 Z 1 erste Alternative StGB (mehrere strafbare Handlungen derselben Art) kommt daher in bezug auf die das fortgesetzte Begehungsdelikt bildenden einzelnen Tathandlungen nicht in Betracht.