RS Vwgh 1996/10/24 96/12/0303

Der Beamtenbegriff des § 74 Z 4 StGB umfaßt sowohl die Hoheitsverwaltung als auch die Privatwirtschaftsverwaltung der öffentlichen Rechtsträger; ausgenommen ist lediglich die Tätigkeit in selbständigen Wirtschaftskörpern. Amtsgeschäfte iSd § 74 Z 4 StGB sind durchaus auch Verrichtungen tatsächlicher Art. Ausgehend von einem weiten sachlich organisatorischen Geltungsbereich sind nur jene dort tätigen Bediensteten ausgenommen, die bloß mit untergeordneten Verrichtungen betraut sind; solche Tätigkeiten sind diejenigen, die lediglich die Voraussetzungen für den eigentlichen Dienstbetrieb schaffen sollen, wie zB Heizen, Aufräumen, Lenken eines Dienstkraftwagens uä (Hinweis zusammengefaßte Rechtsprechung zu § 74 StGB bei Foregger-Serini, StGB, fünfte Aufl).