RS Vwgh 1996/12/19 95/11/0413

Mit der Entziehung der Lenkerberechtigung gem § 75 Abs 2b KFG war die für die Nichtbefolgung einer Nachschulungsanordnung vorgesehene Sanktion gesetzt. Weitere Sanktionen, insbesondere die Möglichkeit der wiederholten Anordnung einer Nachschulung mit der Rechtsfolge einer abermaligen Entziehung der Lenkerberechtigung für drei Monate bei neuerlicher Nichtbefolgung der Anordnung, sieht das Gesetz nicht vor. In der Nichtbefolgung des dem Lenkerberechtigten erteilten Nachschulungsauftrages liegt jedenfalls keine Änderung der insoweit maßgeblichen Sachlage, sodaß einer neuerlichen Anordnung der Nachschulung die entschiedene Sache entgegensteht.