RS Vwgh 1998/4/23 95/15/0191

Die Lösung der Frage, ob Rentenzahlungen aufgrund einer Vereinbarung über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens (§ 81 EheG) anläßlich der einvernehmlichen Scheidung der Ehe (§ 55a EheG) vom Abzug als Sonderausgaben nach § 20 Abs 1 Z 4 EStG 1988 iVm § 20 Abs 3 EStG 1988 ausgeschlossen sind, hängt davon ab, ob die Zuwendungen ausschließlich oder überwiegend mit der (früheren) familiären Beziehung bzw deren vermögensrechtlicher Abwicklung im Zusammenhang stehen oder der Austausch von Leistung und (adäquater) Gegenleistung im Vordergrund steht (Ausführungen im Erk zu den Grundsätzen anläßlich der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens im Zug einer Ehescheidung).