RS Vwgh 1999/4/12 98/11/0278

Epilepsie ist zwar eine Erkrankung iSd § 5 Abs 1 Z 3 FSG-GV 1997, sie stellt jedoch keinen absoluten AUSSCHLIEßUNGSGRUND für die Erteilung einer Lenkberechtigung dar, es kann vielmehr gemäß § 12 Abs 3 FSG-GV 1997 Personen, welche unter epileptischen Anfällen leiden, eine Lenkberechtigung der Gruppe 1 nur unter Einbeziehung einer befürwortenden fachärztlichen Stellungnahme erteilt werden.