RS Vwgh 1999/8/24 99/11/0092

Auf Grund der durch das FSG 1997 gegebenen Rechtslage ist der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr - abgesehen davon, dass er als Berufungsbehörde bei erstinstanzlichen Bescheiden von (im Devolutionsweg zuständig gewordenen) Landeshauptmännern sowie als deren sachlich in Betracht kommende Oberbehörde zu entscheiden hat - zur Entscheidung über die Berufung gegen den Bescheid des Landeshauptmannes, mit dem das Berufungsverfahren betreffend Entziehung der Lenkberechtigung gemäß § 38 AVG ausgesetzt wird, nicht zuständig.