RS Vwgh 1999/10/21 98/15/0015

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Veröffentlicht am 21.10.1999
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Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

BAO §196 Abs3;
GewStG §29;
GewStG §32;
GewStG §36;

Rechtssatz

Es ist davon auszugehen, dass ein (erstmaliger) Antrag auf Zerlegung des Lohnsummensteuermessbetrages nach § 36 GewStG einen Antrag auf Festsetzung des Steuermessbetrages nach § 29 GewStG beinhaltet. Dies entspricht auch dem bindenden Grundlagencharakter des Messbescheides und Zerlegungsbescheides sowie der Anordnung des Gesetzgebers, der im § 196 Abs 3 BAO zwingend ua die Aufnahme des zerlegten Steuermessbetrages in den Zerlegungsbescheid fordert.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1998150015.X01

Im RIS seit

11.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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