RS Vwgh 2000/2/23 97/08/0012

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Veröffentlicht am 23.02.2000
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Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
60/03 Kollektives Arbeitsrecht
66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Norm

ABGB §1155;
ABGB §1164;
ArbVG §3 Abs1;
ASVG §49 Abs1;

Rechtssatz

Der gemäß § 1164 ABGB grundsätzlich zulässigen einzelvertraglichen Abdingung der Ansprüche aus § 1155 ABGB steht ein Kollektivvertrag dann entgegen, wenn er die Grundsätze des § 1155 ABGB ausdrücklich übernommen hat.

Schlagworte

Entgelt Begriff Anspruchslohn Kollektivvertrag

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2000:1997080012.X01

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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