RS Vwgh 2000/2/24 99/20/0247

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Veröffentlicht am 24.02.2000
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Index

25/02 Strafvollzug

Norm

StVG §38 Abs2;
StVG §53 Abs1;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/20/0248 99/20/0249

Rechtssatz

Voraussetzung für die Gewährung der außerordentlichen Arbeitsvergütung nach § 53 Abs 1 StVG ist die Erbringung besonderer Leistungen bei der Arbeit, nicht jedoch der für die Gewährung der Kostzubuße nach § 38 Abs 2 StVG anders normierte gesetzliche Anknüpfungspunkt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2000:1999200247.X02

Im RIS seit

04.05.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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