RS Vwgh 2000/5/31 98/13/0133

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Veröffentlicht am 31.05.2000
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Index

20/08 Urheberrecht
32/03 Steuern vom Vermögen
33 Bewertungsrecht

Norm

BewG 1955 §79 Abs2;
UrhG §24 Abs1;
VermStG §1;
VermStG §2;
VermStG §4 Abs1;

Rechtssatz

Dem Umstand, dass das Entgelt für den Erwerb der Werknutzungsrechte in wiederkehrenden Leistungen besteht, kommt für die Beurteilung der Vermögensteuerpflicht der erworbenen Werknutzungsrechte keine Bedeutung zu. Die Beantwortung der Frage, ob es sich bei der Überlassung der Werknutzungsrechte um ein "schwebendes Geschäft" handelt, ist für die Beurteilung der Vermögensteuerpflicht der Werknutzungsrechte gleichfalls unmaßgeblich.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2000:1998130133.X03

Im RIS seit

14.01.2002
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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