RS Vwgh 2000/6/21 97/09/0298

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Veröffentlicht am 21.06.2000
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Index

63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
63/06 Dienstrechtsverfahren

Norm

BDG 1979 §64;
BDG 1979 §68;
DVV 1981 §3 Abs1 Z1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 88/12/0199 E 29. Juli 1992 VwSlg 13688 A/1992 RS 2 (hier: nur erster Satz)

Stammrechtssatz

Während dem Beamten der Urlaubsanspruch (einschließlich seines Ausmaßes) kraft Gesetzes unmittelbar zusteht, hängt sein Recht, den Erholungsurlaub in einer kalendermäßig bestimmten Zeit tatsächlich in Anspruch zu nehmen (zu verbrauchen) von der Festlegung dieser Zeit durch den Leiter seiner Dienststelle ab, wobei dafür eine Abstimmung zwischen den dienstlichen Interessen und den persönlichen Verhältnissen des Beamten maßgebend ist (vgl dazu § 68 erster Satz BDG 1979 iVm § 3 Abs 1 Z 1 DVV; Hinweis E 4.10.1973, 1348/73). Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß diese Festlegung (Einteilung) im Regelfall im vorhinein zu erfolgen hat, weil nur so eine funktionsgerechte Verwaltung sichergestellt ist (vgl auch den Zusammenhang mit § 48 Abs 1 BDG 1979).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2000:1997090298.X01

Im RIS seit

22.02.2002
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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