RS Vwgh 2000/8/29 97/05/0333

Ohne Zusammenhang mit einem Bauvorhaben oder mit einer konsenswidrigen Bauführung machen die Nachbarn allein eine Immissionsbeeinträchtigung, verursacht durch Wasseraustritte aus einem Regenabwasserrohr geltend. Dass dieses Rohr selbst eine baubewilligungspflichtige Anlage sei, welche konsenswidrig errichtet worden wäre, behaupten sie nicht; sie begehren auch nicht die Beseitigung dieses Rohres. Vielmehr machen sie ein abstraktes Recht auf Immissionsschutz geltend. Ein solches Recht vermag ihnen aber die Krnt BauO 1992 nicht zu vermitteln, weil die Bauordnung an bauliche Anlagen anknüpft und insbesondere ein auf

§ 30 Abs 3 Krnt BauO 1992 gestützter Antrag auf näher bezeichnete behördliche Maßnahmen ein bewilligungspflichtiges Vorhaben voraussetzt. Vielmehr kommt als Handhabe zur Abwehr der von den Nachbarn behaupteten Immissionen § 364 Abs 2 ABGB in Betracht.