RS Vwgh 2000/9/21 97/06/0048

Welche bundeseigenen Gebäude öffentlichen Zwecken dienen und daher in die Zuständigkeit des Bundes fallen, ist in § 51 Abs 3 Tir BauO 1989 (bzw in Art 15 Abs 5 B-VG) bloß demonstrativ aufgezählt (Hinweis E 4.7.1980, 377/77). Wie sich aus der Bezugnahme auf Behörden und Ämter sowie der beispielsweisen Nennung von Einrichtungen in diesen Normen ableiten lässt, genügt es für deren Anwendung nicht, dass ein Gebäude nur öffentlich zugänglich sein muss (wie dies etwa im Falle einer Gaststätte oder eines Modegeschäftes gegeben wäre), vielmehr ist erforderlich, dass in dem Gebäude Behörden oder Einrichtungen der Verwaltung untergebracht sind (Hinweis E 27.1.1953, 35/52).