RS Vwgh 2000/11/8 2000/04/0110

Zwar ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Auslegung von Bescheiden nach den Grundsätzen des §§ 6 und 7 ABGB vorzunehmen und der Spruch eines Bescheides im Zweifel im Sinne des angewendeten Gesetzes und auch unter Heranziehung der dem Spruch beigegebenen Begründung auszulegen. All dies setzt aber voraus, dass der Spruch des Bescheides überhaupt auslegungsbedürftig in dem Sinn ist, dass sein Wortlaut Zweifel über seinen normativen Gehalt aufkommen lässt (vgl. zum Ganzen die in Walter/Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze, I. Band, § 59 E 31 ff, insbesondere E 40, 44, 45 und 49 zitierte hg. Judikatur).