RS Vwgh 2000/12/21 96/01/0351

Die Unterscheidung, ob es sich um einen Fall der im Allgemeinen im B-VG und AVG vorgesehenen Maßnahmenbeschwerde handelt, oder um den in § 88 Abs 1 SPG 1991 geregelten Unterfall betreffend Ausübung unmittelbarer sicherheitsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, erlangt Bedeutung für die Zulässigkeit einer auf § 91 SPG 1991 gestützten Amtsbeschwerde. Denn das SPG 1991 räumt dem Bundesminister für Inneres lediglich ein Beschwerderecht gegen Entscheidungen der unabhängigen Verwaltungssenate über Beschwerden gem den §§ 88 und 89 SPG 1991 oder Entscheidungen der Datenschutzkommission über Beschwerden gem § 90 SPG 1991 ein. Die Abgrenzung ist unter Heranziehung von § 22 Abs 2 SPG 1991 vorzunehmen (Hinweis B vom 16. 2. 2000, 99/01/0339).