RS Vwgh 2001/1/31 2000/09/0144

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Veröffentlicht am 31.01.2001
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Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz

Norm

BDG 1979 §91;
B-VG Art126;

Rechtssatz

Ausführungen zur Interpretation der Wortfolge "auf Gewinn gerichtet" in Art 126 B-VG zweiter Satz (hier: dem der Begehung von Dienstpflichtverletzungen Beschuldigten gelingt es nicht, sowohl die objektive Eignung als auch die in wirtschaftlicher Sicht vorliegende Absicht auf Gewinnerzielung in Zweifel zu ziehen).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2001:2000090144.X06

Im RIS seit

11.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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