RS Vwgh 2001/4/20 2000/19/0114

Die Obliegenheit zur neuerlichen Geltendmachung des Anspruches gemäß § 46 Abs. 5 AlVG besteht erst nach Beendigung des Ruhens des Arbeitslosengeldes. Dabei spielt es keine Rolle, dass das Ruhen des Arbeitslosengeldes zunächst seinen Grund in § 16 Abs. 1 lit. a AlVG und sodann nahtlos anschließend in lit. g leg. cit. hatte. Die Obliegenheit zur neuerlichen persönlichen Geltendmachung des Anspruches wird nämlich erst ausgelöst, wenn kein Sachverhalt mehr vorliegt, der einen der Ruhenstatbestände des § 16 Abs. 1 AlVG erfüllt.