RS Vwgh 2001/6/27 98/18/0149

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Veröffentlicht am 27.06.2001
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Index

24/01 Strafgesetzbuch
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

FrG 1997 §36 Abs1;
StGB §15;
StGB §169 Abs1;

Rechtssatz

Es ist unbedenklich, aus dem der Verurteilung des Fremden gemäß § 15 iVm § 169 Abs 1 StGB zu Grunde liegenden Fehlverhalten abzuleiten, dass die im § 36 Abs. 1 FrG 1997 umschriebene Annahme gerechtfertigt sei, geht doch vom Verbrechen der Brandstiftung, das nach der Systematik des Strafgesetzbuches eine "gemeingefährliche strafbare Handlung" darstellt, eine große Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aus (Hinweis E 8. Februar 1996, 95/18/1350).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2001:1998180149.X01

Im RIS seit

12.02.2002
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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