RS Vfgh 2002/10/2 B1589/99

Das erneute Zuerkennen der subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte des Beschwerdeführers lediglich im Rahmen des §118 Abs9 "Z 4" Nö BauO 1976 verkennt die durch das Erkenntnis VfSlg 15360/1998 geschaffene Rechtslage gröblich. Auch dem Nachbarn einer gewerblichen Betriebsanlage hat danach im Baubewilligungsverfahren ein Mitspracherecht im Rahmen des gesamten §118 Abs9 Nö BauO 1976 zuzukommen.

Der Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass §118 Abs9 letzter Satz Nö BauO 1976 verfassungswidrig war, bewirkte für den konkreten Fall ein erweitertes Mitspracherecht des Nachbarn im Vergleich zur Rechtslage im zuvor durchgeführten Baubewilligungsverfahren auf Gemeindeebene.

Die belangte Behörde verkennt nun sowohl ihre rechtliche Stellung als Aufsichtsbehörde iSd §61 Abs4 Nö GdO 1973 idF LGBl 1000-8 als auch die Intention des Erkenntnisses VfSlg 15360/1998, wenn sie im zweiten Rechtsgang nunmehr sogleich und ohne den bekämpften Bescheid der Gemeinde aufzuheben und die Angelegenheit an das zuständige Gemeindeorgan zurückzuverweisen, eine die Vorstellung des Nachbarn abweisende Entscheidung trifft: In Angelegenheiten, die zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gehören, kommt der Aufsichtsbehörde nur eine Kontrolle, nicht aber eine Befugnis zur Entscheidung in der Sache selbst zu.

Aufgrund der nach Erlassung des Berufungsbescheides eingetretenen - für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers in diesem Verfahren aber jedenfalls relevanten - Änderung der Rechtslage durch das Erkenntnis VfSlg 15360/1998 hätte die belangte Behörde bei der erneuten Überprüfung des letztinstanzlichen gemeindebehördlichen Bescheides anhand der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erlassung erkennen müssen, dass dieser den Beschwerdeführer durch die Anwendung einer als verfassungswidrig erkannten Norm in seinen Rechten verletzt.

Keine Präklusion.

Für den Beschwerdeführer ist die Möglichkeit, Einwendungen iSd §118 Abs9 Z1 bis Z3 Nö BauO 1976 zu erheben, erst durch das Erkenntnis VfSlg 15360/1998 entstanden.