RS Vwgh 2001/10/10 2000/03/0158

§ 100 Abs. 4 StVO 1960 bietet zwar in Verbindung mit dem jeweiligen, den Vorschriften dieses Bundesgesetzes zuwiderlaufenden Tatbestand (hier § 93 Abs. 1 StVO 1960) die Grundlage für die Erteilung eines Auftrages zur Beseitigung dieses Tatbestandes (Hinweis E 23.3.1983, 82/03/0248, 0249, in dem § 91 Abs. 3 StVO 1960 als Grundlage eines solchen Auftrages diente). Ein Beseitigungsauftrag gemäß § 100 Abs. 4 StVO 1960 setzt auch immer voraus, dass der zu beseitigende Tatbestand im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides noch besteht.