RS Vwgh 2001/11/14 2001/03/0117

Es reicht aus, im Spruch des Bescheides als übertretene Norm die Vorschrift des § 45 Abs. 4 KFG 1967 zu zitieren. Es bedarf keiner näheren Konkretisierung durch Anführung des zweiten Satzes des § 45 Abs. 4 KFG 1967, ist doch die Zuordnung der Tat zum Tatbestand des zweiten Satzes zufolge ihrer Umschreibung (Lenken eines Klein-Busses mit Probefahrtkennzeichen, obwohl die Fahrt keine Probefahrt war) klar, zumal ohnehin nur der zweite Satz des § 45 Abs. 4 KFG 1967 unter Strafdrohung steht, weil nur dieser eine Gebotsvorschrift enthält.