RS Vwgh 2001/12/17 97/17/0027

Der Umstand, dass Betriebsinhaber allenfalls weiter gehende Verpflichtungen nach § 12 Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz hinsichtlich der betrieblichen Abfälle trafen bzw treffen, ändert nichts daran, dass die Gemeinde auch für diesen Abgabenschuldner die für die Entsorgung im Sinne des § 2 Abs 5 Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz erforderlichen Leistungen betreffend die Entsorgung des Haushaltsmülls erbringen bzw die hiefür erforderlichen Einrichtungen unterhalten muss. Auch für Haushalte (die keine Betriebe sind) kommt es nicht auf die tatsächliche Benützung der Gemeindeeinrichtungen an. Es besteht insoweit kein Unterschied zwischen Haushalten und Betrieben, sodass auch insoweit keine Bedenken gegen die anwendbaren Rechtsgrundlagen bestehen.