RS Vwgh 2002/3/20 2001/09/0184

Die Verfassungsbestimmung des § 17a Abs. 2 PTSG 1996 (BGBl. I Nr. 161/1999), nach der in Dienstrechtsangelegenheiten kein Rechtsmittel an oberste Organe des Bundes zulässig sowie die Weisungsfreiheit des Vorsitzenden des Vorstandes in der Funktion als Leiter der obersten Dienst- und Pensionsbehörde normiert ist, hat auf Grund der unverändert belassenen ausdrücklichen Regelung betreffend Disziplinarverfahren im § 17 Abs. 9 PTSG 1996 bzw. § 99 BDG 1979 an der Zuständigkeit der Disziplinarkommission beim Bundesminister für Finanzen sowie der Disziplinaroberkommission keine Änderung gebracht.