RS Vwgh 2002/4/4 99/08/0001

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Veröffentlicht am 04.04.2002
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Index

62 Arbeitsmarktverwaltung
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Norm

AlVG 1977 §16 Abs3 idF 1995/297;

Rechtssatz

Im Gegensatz zu den beiden in § 16 Abs 3 AlVG enthaltenen Tatbeständen der Arbeitsplatzsuche und der Vorstellung bei einem Arbeitgeber, hinsichtlich derer der zu Grunde liegende Sachverhalt konkret darauf untersucht werden kann, ob der Auslandsaufenthalt im Interesse der Beendigung der Arbeitslosigkeit gelegen ist, handelt es sich bei der "Ausbildung" um einen allgemein umschriebenen abstrakten Nachsichtsgrund, bei dem zu prüfen ist, ob das in der Ausbildung erworbene Wissen oder die dabei erworbenen Fähigkeiten an sich geeignet sind, die Vermittlungschancen des Arbeitslosen am Arbeitsmarkt zu verbessern. Dabei ist etwa auch an Arbeitsplätze zu denken, für die die zu beurteilende Ausbildung zwar nicht unmittelbare Einstellungsvoraussetzung ist, bei denen jedoch der potentielle Arbeitgeber an einer Einstellung auf Grund der spezifischen (höheren) Qualifikation des Arbeitslosen und dessen Engagement für eine Ausbildung in höherem Maße interessiert ist, als er es ohne diese Ausbildung des Arbeitslosen gewesen wäre. Für diese Beurteilung sind unter "Arbeitsmarkt" nicht nur die "gemeldeten Stellen" zu verstehen, zumal das Gesetz keine entsprechende Einschränkung vorsieht und bei der Nachsichtsgewährung die Beendigung der Arbeitslosigkeit - durch eigenes Bemühen des Arbeitslosen - im Vordergrund steht. So betrifft eine - durch die Nachsicht geförderte - Arbeitsplatzsuche im Ausland naturgemäß (auch) andere als die beim AMS gemeldeten Stellen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:1999080001.X03

Im RIS seit

14.08.2002

Zuletzt aktualisiert am

26.01.2011
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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