RS Vwgh 2003/3/31 2002/14/0111

Ein Unternehmer, der vereinbarungsgemäß gegen Entgelt eine entsprechende, der Umsatzsteuer unterliegende Lieferung oder sonstige Leistung erbracht hat, kann sich von der von ihm geschuldeten Umsatzsteuer nicht dadurch befreien, dass er bei Auftragserteilung und Rechnungslegung einen von ihm tatsächlich nicht geführten "Namen" verwendet. Es kann kein Zweifel bestehen, dass ein solcher Unternehmer - ungeachtet der Verwendung eines falschen Namens - die Lieferung oder sonstige Leistung "für sein eigenes Unternehmen" und - wenngleich für die Frage der Zurechnung von Lieferungen und sonstigen Leistungen nicht entscheidend - auch "für eigene Rechnung" erbracht hat. Gleiches gilt für einen Unternehmer, welcher nach Auftragserteilung seinen "Namen" (Firmenwortlaut) ändert, dies seinem Auftraggeber aber nicht mitteilt. Eine mit "falschem" Namen versehene Rechnung berechtigt zweifellos nicht zum Vorsteuersteuerabzug. Umgekehrt kann aber auch ein Unternehmer, welcher eine entsprechende Leistung nicht erbracht hat, nicht zu einer Umsatzsteuer verpflichtet werden, nur weil auf seinen "Namen" eine nicht von ihm ausgestellte "Rechnung" lautet.