RS Vwgh 2003/4/29 2002/11/0250

Für die Beurteilung des zulässigen Ausmaßes für die Rückwirkung des Inkrafttretens iSd § 195 Abs. 5 ÄrzteG 1998 idF 2000/I/081 ist nicht der Zeitpunkt der Erlassung des letztinstanzlichen Bescheides maßgeblich, sondern es ist in der genannten Gesetzesstelle vielmehr ausdrücklich davon die Rede, dass die Vollversammlung den Zeitpunkt des Inkrafttretens zu bestimmen hat. Es kommt demnach im gegebenen Zusammenhang nicht auf den Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides an.