RS Vwgh 2003/6/24 2003/11/0064

Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 7 Abs. 3 Z. 4 FSG 1997 ist für die Annahme einer bestimmten Tatsache nach dieser Gesetzesstelle aber auch die Feststellung der Überschreitung der jeweils zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit einem technischen Hilfsmittel (Hinweis E 11. Juli 2000, 98/11/0267) gefordert. Die Angabe des Lenkers eines Kraftfahrzeuges über die gefahrene Geschwindigkeit reicht für die Annahme einer bestimmten Tatsache iSd § 7 Abs. 3 Z. 4 FSG 1997 nicht. In einem solchen Fall erfolgte die Feststellung der Überschreitung der jeweils zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht mit technischen Hilfsmitteln.