RS Vwgh 2003/9/11 2000/07/0002

Die Bestimmung des § 6 Abs 2 Stmk AWG 1990, nach welcher für die Verwertung und Entsorgung des Abfalls gemäß § 2 Abs 3 Z 1 legcit die Abfallwirtschaftsverbände zu sorgen haben, soweit hiefür nicht die Landesregierung zuständig ist, ist nicht bloß "eine Sollensanordnung zum Tätigwerden der Abfallwirtschaftsverbände", sondern eine verbindliche Kompetenzvorschrift, die den Gemeinden den Zugriff auf Angelegenheiten der Verwertung und Entsorgung der von ihnen gesammelten Abfälle gesetzlich entzieht und diese Angelegenheiten in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Abfallwirtschaftsverbände verweist.