RS Vwgh 2003/11/19 2000/04/0175

Selbst dann, wenn die von den beschwerdeführenden Parteien herangezogenen Bestimmungen der Art. 3, 7, 9, 10 und 13 der IPPC-Richtlinie die von ihnen angenommene Ausgestaltung hätten, dass nämlich diese inhaltlich unbedingt und hinreichend bestimmt sind, um im Sinne der Rechtsprechung des EuGH (Hinweis etwa auf das Urteil vom 8.10.1987 in der Rechtssache 80/86, Slg. 1987, 3969, "Kolpinghuis Nijmegen", Rn. 7) unmittelbar wirksam zu sein, dass sich einzelne dem Staat gegenüber darauf berufen können, würde dies unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung der Rechte der beschwerdeführenden Parteien nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führen, wenn das Projekt einer dahingehenden (so genannten) "de facto-Prüfung" nicht unterzogen wurde (Hinweis E vom 6.7.2001, Zl. 99/03/0424, unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 11.8.1995 in der Rechtssache C-431/92, "Großkrotzenburg", Slg. 1995, I-2189, Rn. 42 ff).