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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
ASVG §101;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 98/08/0002 E 21. April 1998 RS 3 (Hier: Verfahren bezüglich Erhöhung der Versehrtenrente)Stammrechtssatz
Ist die Gewährung einer Versehrtenrente strittig, reicht die Feststellung nicht aus, daß der Irrtum iSd § 101 ASVG Unfallsfolgen betrifft, die bei Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu berücksichtigen gewesen wären. Es muß vielmehr festgestellt werden, daß die zu Unrecht nicht berücksichtigten Unfallsfolgen den Anspruch auf Versehrtenrente begründet hätten (Hinweis OGH 2.12.1987, 9 Ob S 23/87).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2004:2002080096.X02Im RIS seit
31.03.2004
