RS Vwgh 2004/2/25 2002/03/0273

Die sogenannte "Öffnungsklausel" sieht vor, dass die Zusammenschaltungspartner noch vor Ablauf der Befristung der Geltungsdauer der Regelungen über die verkehrsabhängigen Zusammenschaltungsentgelte einander wechselseitig Änderungswünsche mitteilen können und darüber Verhandlungen aufnehmen; weiters ist vorgesehen, dass die im angefochtenen Bescheid festgelegten Zusammenschaltungsentgelte vorläufig weiter angewendet werden, wenn keine Einigung über die Änderungswünsche erzielt wird und eine der Verfahrensparteien vor Ablauf der Befristung die Regulierungsbehörde anruft. Dabei handelt es sich um eine Regelung über die "Neuaushandlung von Vereinbarungen" im Sinne der Anlage gemäß § 6 Zusammenschaltungsverordnung (ZVO), BGBl. II Nr. 14/1998, sodass dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, der diesbezüglichen Anordnung fehle es an einer gesetzlichen Grundlage, nicht gefolgt werden kann.