RS Vfgh 2007/6/27 B1887/06

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Veröffentlicht am 27.06.2007

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Index

27 Rechtspflege
27/01 Rechtsanwälte

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
RAO §15 Abs3

Leitsatz

Keine Zulässigkeit der Beschwerde sowohl des antragstellendenRechtsanwaltes als auch des Zweitbeschwerdeführers gegen dieAbweisung eines Antrages auf Eintragung des türkischenZweitbeschwerdeführers in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter und aufErteilung einer Substitutionsberechtigung; keine Beschwer mehraufgrund der nach Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaftan den Zweitbeschwerdeführer erfolgten Entsprechung des Antrags

Rechtssatz

Der Antrag der Beschwerdeführer vom 31.07.03 war ausschließlich darauf gerichtet, die Eintragung des Zweitbeschwerdeführers in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter und auf Erteilung einer Substitutionsberechtigung gemäß §15 Abs3 RAO, der sogenannten kleinen Legitimationsurkunde (im Folgenden: kleine LU), zu erwirken. Wie sich aus dem Akteninhalt ergibt, stellte der Erstbeschwerdeführer am 18.08.04 auf Grund der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an den Zweitbeschwerdeführer am 17.08.04 einen neuerlichen Antrag desselben Inhalts. Mit Wirksamkeit vom 01.09.04 wurde der Zweitbeschwerdeführer in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter eingetragen und ihm eine kleine LU gemäß §15 Abs3 RAO erteilt. Zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides vom 01.08.06 war dem Antrag der Beschwerdeführer daher bereits entsprochen worden. Es fehlt ihnen somit an der notwendigen Beschwer, um den an sie ergangenen Bescheid beim Verfassungsgerichtshof bekämpfen zu können.

Zurückweisung der Beschwerde.

Entscheidungstexte