RS Vwgh 2004/3/24 2003/12/0164

Die Tatbestände des § 12a GehG 1956 setzen die Überstellung des Beamten voraus, ohne dem Beamten damit ein subjektives Recht auf Überstellung in eine andere Besoldungs- oder Verwendungsgruppe einzuräumen. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. Jänner 1979, 2742/78, VwSlg 9734 A/1979, ausgeführt, dass dem öffentlich-rechtlichen Bediensteten ein subjektives, aus dem Beamtenverhältnis erwachsendes Recht auf Überstellung in eine höhere Verwendungsgruppe nicht und insbesondere auch dann nicht eingeräumt ist, wenn er die vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für eine solche Maßnahme erfüllt. Subjektive Rechte bestehen in diese Richtung ebenso wenig wie in Richtung auf Beförderungen (vgl die hg Erkenntnisse vom 22. 2.1995, 94/12/0358, sowie vom 17.5.1995, 95/12/0038, jeweils mwN).